Friedrich Merz, Unionsfraktionschef, hat am Donnerstag im Bundestag eine klare Forderung an die Ampel-Koalition gestellt: Es müsse zu einer verfassungskonformen Gesetzgebung zurückgekehrt werden. Zudem sollten die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP die Mindestregeln eines vernünftigen parlamentarischen Miteinanders wieder einhalten.
Merz bemängelte, dass sich die Regierungsfraktionen im Bundestag über sämtliche Regeln hinwegsetzen würden - und nun auch über die Regeln der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Er beklagte, dass alle Einwände gegen ihre Politik einfach zur Seite gewischt würden. Diese Praxis habe auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches eine Milliarden-Umschichtung im Haushalt als verfassungswidrig erklärt habe, kein Ende genommen.
Der Unionsfraktionschef warf den Regierungsfraktionen vor, die Haushaltsverhandlungen fortzusetzen, als hätte es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nie gegeben. Dabei stehe bereits fest, dass im kommenden Jahr ein Nachtragshaushalt erforderlich sei, um Verpflichtungen aus dem Sondervermögen für Klimaschutz-Ausgaben in den regulären Haushalt zu übertragen.
SPD-Fraktionsvize Achim Post reagierte auf Merz' Vorwürfe und betonte, dass die Bundesregierung die Folgen des Urteils nun genau prüfen werde. Trotzdem solle der Bundeshaushalt für 2024 weiterhin im Zeitplan verabschiedet werden. Post stellte klar, dass weiterhin erhebliche Finanzmittel für den Klimaschutz benötigt würden. Dabei dürften der Klimaschutz und der soziale Zusammenhalt nicht auf der Strecke bleiben.