Kaum Fortschritte: Bundesregierung verzettelt sich im Klein-Klein

Die ambitionierten Pläne der Bundesregierung, das viel beschworene Sicherheitspaket umzusetzen, scheinen in der Praxis zu stagnieren. Statt der versprochenen umfassenden Reformen verliert sich die Regierung in detailverliebten Ansätzen. Das angestrebte innenpolitische Highlight der Innenministerin Faeser droht damit lediglich zu einem symbolträchtigen Projekt zu verkümmern. Während Länder wie Frankreich, Dänemark und Polen entschlossenere Maßnahmen ergreifen, unterstützt Deutschland abgelehnte Asylbewerber weiterhin finanziell. Dabei zeigt sich bei den eingeführten Grenzkontrollen, dass sie durchaus Wirkung entfalten können, wie das Beispiel Polen verdeutlicht. Dort hat sich Premierminister Donald Tusk für eine striktere Asylpolitik entschieden und eine Aussetzung des Asylrechts angekündigt. Hinter der Entscheidung könnte auch die Tatsache stehen, dass Polen Migranten nicht mehr ohne Weiteres nach Deutschland weiterleiten kann.