Inmitten anstehender Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat Andreas Storm, der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, eine Bilanzaufnahme der Finanzlage im Gesundheitssektor angemahnt. Storm beschreibt die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung als beispiellos kritisch. Trotz eines historischen Beitragsanstiegs zum Jahreswechsel sind die Reserven der Kassen stark abgesunken, manche stecken bereits in den roten Zahlen. Zur Lösung dieser Lage fordert Storm eine Sondertagung des sogenannten Schätzerkreises, der traditionell im Oktober die Rahmenbedingungen für die Haushaltsaufstellungen der Krankenkassen festlegt. Hier sollen aktuelle Finanzstatistiken erstellt, Zukunftsprognosen bis zum Ende der Legislaturperiode entwickelt und Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Als notwendige Maßnahmen sieht Storm die zügige Rückzahlung ausstehender Corona-Finanzmittel an die Pflegeversicherung sowie die korrekte Finanzierung der Krankenkassenausgaben für Empfänger von Bürgergeld, was ein jährliches Loch von bis zu zehn Milliarden Euro stopfen könnte. Auch eine Dynamisierung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung sei überfällig. Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgabenzuwächse seien ebenfalls unumgänglich. So plädiert Storm für eine einnahmeorientierte Politik, gesteuert durch ein Primärarztsystem und Wahlfreiheit über Zusatztarife. Die Reform der Notfallversorgung müsse nun ebenfalls vorangetrieben werden. Er unterstreicht auch, dass der Transformationsfonds für Krankenhäuser aus einem speziellen Infrastrukturvermögen gespeist werden sollte, um weitere Beitragssteigerungen abzuwenden.
Wirtschaft
Kassensturz: DAK-Chef fordert umfassenden Gesundheitsfinanzcheck
