Das vom Karlsruher Verfassungsgericht gefällte Urteil zum Karlsruher Haushalt könnte größere Auswirkungen auf die Bundesfinanzen haben als zunächst angenommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor möglicherweise steigenden Energiepreisen und der Gefährdung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), aus dem die Energiepreisbremsen gezahlt werden. Im Haushaltsausschuss des Bundestags wurde deutlich, dass die Bundeshaushalte für dieses und das kommende Jahr "in verfassungsrechtlicher Hinsicht für äußerst problematisch" gehalten werden. Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs verdeutlichte die Risiken und betonte, dass der Etat für 2024 in der aktuellen Lage riskant wäre.
Den Haushalten könnten Mittel entzogen werden, die in diesem Jahr bereits ausgezahlt wurden. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat bis Ende Oktober bereits 31,2 Milliarden Euro ausgezahlt, darunter 11,1 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse, 11,6 Milliarden Euro für die Strompreisbremse, 4,8 Milliarden Euro für eine Erdgas-Soforthilfe und 3,7 Milliarden Euro Zuschüsse für Netzentgelte. Diese Maßnahmen sollten den Preisanstieg bei Gas und Strom nach dem russischen Angriff auf die Ukraine abmildern.
Experten sind sich uneinig über die Auswirkungen des Urteils auf den Klima- und Transformationsfonds. Einige halten Auswirkungen auf das Sondervermögen für die Energiepreisbremsen für möglich, während andere die direkte Betroffenheit des Kernhaushalts des kommenden Jahres verneinen. Die Meinungen der Sachverständigen im Haushaltsausschuss gehen auch beim Haushalt 2024 auseinander. Einige raten von einem Beschluss ab, da der vorliegende Entwurf möglicherweise verfassungswidrig sei. Andere sehen die Möglichkeit, den Etat zu verabschieden, solange ein Ausgabenstopp im Klima- und Transformationsfonds verhängt wird. Dennoch wird ein baldiger Nachtragshaushalt wahrscheinlich.
Die Klage der Union gegen die Umwidmung von Krediten im Bundeshaushalt wurde vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt, was zur Folge hat, dass das Geld nicht mehr zur Verfügung steht. Die Auswirkungen des Urteils betreffen nicht nur den Bund, sondern könnten auch auf die Haushalte der Länder Auswirkungen haben.
Die Schuldzuweisungen zwischen den politischen Lagern haben begonnen. Robert Habeck betonte, dass möglicherweise höhere Strompreise auf das Urteil und somit auf die Union zurückzuführen seien. Die Union hingegen wies die Schuldzuweisungen zurück und machte die Ampel-Regierung für das Versagen verantwortlich. Sie warfen der Regierung vor, seit zwei Jahren mit dem Geld um sich zu werfen und die Finanzen nicht im Griff zu haben. Jetzt sei es Aufgabe der Regierung, Prioritäten zu setzen.
Die FDP brachte Kürzungen bei den Sozialausgaben als Lösung für das Milliardenloch ins Spiel. Die Ampel-Koalition müsse darüber sprechen, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten könne. Steuererhöhungen seien jedoch der falsche Weg, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Ausgaben für die Rentenversicherung und die Grundsicherung gehören zu den größten im Bundeshaushalt.
Insgesamt sieht sich die Bundesregierung nun mit den Herausforderungen des Urteils konfrontiert und muss Lösungen finden, um die Bundesfinanzen zu stabilisieren und mögliche negative Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwenden.