Der jüngste Vorstoß des Grünen-Politikers Robert Habeck, auf Kapitalerträge Sozialabgaben zu erheben, entfacht erneut politische Kontroversen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch äußerte scharfe Kritik an dem Vorhaben und betonte, es sei ein "völlig unausgegorener Vorschlag", der "massive Verunsicherung" stifte.
Laut Miersch fehle es dem Vorschlag an einer klaren Umsetzungsstrategie, und er plädierte stattdessen für eine Effizienzsteigerung des Gesundheitssystems, anstatt nach neuen Einnahmequellen zu suchen.
Nicht nur innerhalb der SPD, sondern auch von Seiten der CSU und der FDP regt sich Widerstand gegen solch eine Maßnahme, die als belastend für die Bürger wahrgenommen wird. Selbst aus AfD-Kreisen gab es ablehnende Stimmen.
Die Grünen versuchten der Kritik entgegenzuwirken, indem sie großzügige Freibeträge in Aussicht stellten, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen. "Das ist ein typischer Habeck", konstatierte Miersch und erinnerte damit an die hitzigen Auseinandersetzungen rund um das von Habeck initiierte Gebäudeenergiegesetz, das ebenfalls für heftige Diskussionen gesorgt hatte.