21. Dezember, 2024

Politik

Kanzlerduell: Merz kritisiert SPD-Steuerpläne als unrealistisch

Kanzlerduell: Merz kritisiert SPD-Steuerpläne als unrealistisch

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, hat die Steuerpläne der SPD scharf als unrealistisch zurückgewiesen. In einem ARD-Interview mit Caren Miosga warf Merz der SPD vor, während ihrer fast 20-jährigen Regierungsverantwortung keine Entlastungen umgesetzt zu haben. Nach Merz' Ansicht würden die Pläne einer Steuererhöhung für Besserverdienende vielmehr den Mittelstand stark belasten.

Die SPD-Bundestagsfraktion beendete unterdessen ihre Klausurtagung mit einem klaren Ziel: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland soll durch staatliches Eingreifen verbessert werden. Parteichef Lars Klingbeil stellte den Wahlkampf mit der Frage zugespitzt dar, ob die Wähler Friedrich Merz oder Olaf Scholz als Kanzler bevorzugen. Die SPD setzt in ihrer Strategie auf die Stärkung der Industrie durch aktive Staatshandlungen.

Für eine Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler plant die SPD eine Einkommenssteuerreform. Dabei sollen Topverdiener mit Einkommen über 15.000 Euro monatlich verstärkt besteuert werden. Merz konterte, dass diese Pläne unausgegoren seien, da sie die Leistungsträger der Gesellschaft, kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe, unzulässig belasten würden, woraufhin Abwanderung und wirtschaftlicher Abschwung drohten.

Merz sieht in den SPD-Plänen ein altes Muster: mehr Staat, mehr Schulden und höhere Steuern für Wohlhabende. Seiner Meinung nach drohe die Abwanderung von Unternehmen ins europäische Ausland, sollten diese Zahlenwerke Realität werden.

Matthias Miersch, der neue Generalsekretär der SPD, sieht hingegen eine Richtungsentscheidung im bevorstehenden Wahlkampf. Laut Miersch wird das Thema Vermögenssteuer ein zentrales Element im Wahlprogramm der Partei darstellen. Aus Sicht der Union sind die Pläne jedoch unglaubwürdig. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, kritisierte das SPD-Strategiepapier als Versprechen, das nicht eingehalten werden könne und bisher nicht in Regierungsverantwortung umgesetzt wurde.