Der EU-Gipfel in Brüssel wurde durch eine hitzige Diskussion über die europäische Asylreform geprägt, in deren Zentrum Bundeskanzler Olaf Scholz steht. Scholz wirft der Union vor, die Reform aus parteipolitischen Gründen zu blockieren und damit die innere Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Im Vorfeld der Beratungen der Staats- und Regierungschefs forderte der Kanzler die CDU und CSU dringend dazu auf, die von der rot-grünen Koalition vorgeschlagenen Gesetzesinitiativen zur Asylreform sowie zur Stärkung der Sicherheitsbehörden vor der Bundestagswahl zu unterstützen.
Laut Scholz verhindert die Blockade der Union, dass irreguläre Migration effektiv eingedämmt werden kann. Diese Haltung führe dazu, dass an den Grenzen nicht mehr Migranten zurückgewiesen werden könnten, was die innere Sicherheit gefährde. Er betonte, dass es notwendig sei, diese Gesetzesinitiativen noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden, um die irreguläre Migration zu begrenzen und die nationale Sicherheit zu verbessern.
Der hitzige Disput über die Migrationspolitik hat im Bundestag der Vorwoche bereits Wellen geschlagen. Der von der Union mit Unterstützung der AfD eingebrachte Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik fand im Parlament zwar Zustimmung, war jedoch nicht bindend für die Regierung. Ein konkretisierender Gesetzesvorschlag scheiterte schließlich am fehlenden Konsens der Union und FDP.
Gleichzeitig stocken die von SPD und Grünen lancierten Gesetzesinitiativen zur Asylreform und zur verbesserten Terrorismusbekämpfung mangels Mehrheiten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat.