Die deutsche Wirtschaft darf sich auf Entlastung von bürokratischen Hürden freuen, wie Kanzler Olaf Scholz auf dem Arbeitgebertag in Berlin bekräftigte. Mit einem humorvollen Verweis erklärte der SPD-Politiker, dass Versprochenes bald umgesetzt wird: „Das haben wir ja gesagt, das kommt weg.“ Diese Ankündigung reagiert auf den anhaltenden Druck seitens der Wirtschaft, insbesondere von Rainer Dulger, dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Dulger, der Fortschritte vehement einforderte, erinnerte an mehrfach gescheiterte Vorstöße zur Deregulierung. Sein kritischer Blick richtete sich dabei auf Wirtschaftsminister Robert Habeck, von dem zwar Einsicht, jedoch keine nennenswerte Umsetzung zu verzeichnen war. Scholz konterte mit einem ambitionierten Zeitplan: Änderungen noch in diesem Jahr. Doch Dulger bleibt skeptisch, bis Tinte trocken und Bürokratieabbau auf dem „Lieferschein“ der Fortschritte steht.
In der jüngst vorgestellten "Wachstumsinitiative" der Bundesregierung wird versprochen, wirtschaftliche Belastungen durch Sorgfalts- und Berichtspflichten zu reduzieren. Auch die Europäische Lieferkettenrichtlinie, kürzlich verabschiedet, soll in Deutschland bürokratiearm umgesetzt werden. Ziel ist es, Menschenrechte weltweit zu fördern und, bei Nichteinhaltung, Großunternehmen zur Verantwortung zu ziehen.