30. Oktober, 2024

Politik

Kanzler Scholz und die Zweifachgipfel: Neuer Anlauf für Industriewachstum

Kanzler Scholz und die Zweifachgipfel: Neuer Anlauf für Industriewachstum

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt seiner exklusiven Einladungspolitik für den kommenden Industriegipfel treu und plant erneut ohne die Beteiligung seiner Koalitionspartner, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte, dass der Kreis der Teilnehmer vom letzten Treffen am 15. November beibehalten wird, auch wenn eine Erweiterung um einzelne Unternehmen denkbar ist.

Während die Regierung auf hoher Ebene nach einem „Pakt für die Industrie“ strebt, koordinieren Habeck und Lindner parallel eigene Initiativen zur wirtschaftlichen Unterstützung. Habeck plädiert für einen milliardenschweren Investitionsfonds, während die FDP um Lindner einen Gegen-Gipfel präsentierte, fokussiert auf Handwerk und Mittelstand. Die FDP betont, ein ganzheitlicher Ansatz sei nötig, um alle Wirtschaftssektoren zu stärken.

Von Uneinigkeit oder gar Zerstrittenheit in der Ampelkoalition will Habecks Sprecher allerdings nichts wissen. Man arbeite geschlossen an der Förderung der Wirtschaft, wobei jedes Ministerium seine Expertise einbrächte. Hebestreit unterstrich, dass Egos hierbei keine Rolle spielen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt auf schnelle, konkrete Ergebnisse zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und sieht Scholz nun in der Pflicht zu liefern. Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner forderte Effizienz statt bloßer Austauschformate. BDI-Präsident Siegfried Russwurm sowie DGB-Chefin Yasmin Fahimi lobten die produktiven Diskussionen des letzten Gipfels und die Fokussierung auf praktische Lösungen.

Kritik kommt aus Bayern: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Ampelregierung „ohne Plan“ und betont, dass die konkurrierenden Gipfel ihre Glaubwürdigkeit und die Interessen des Landes gefährden.