Inmitten der Brettspiele des Wahlkampfs hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine überraschende Karte ausgespielt: Eine Senkung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent. Dieses Vorhaben könnte laut dem SPD-Politiker die finanzielle Last für viele Einkommensschwächere mindern, während der Bundeshaushalt davon kaum spürbar betroffen wäre. Verbrauchervertreter äußerten Zustimmung zu dieser Richtung, während der Vorschlag in Handelskreisen und der Opposition auf Widerstand stößt. Nahrungsmittel galten lange als Preistreiber, wobei deren Preisdynamik inzwischen abnimmt.
Die politischen Wellen dieser Ankündigung schlagen hoch, da die Mehrwertsteuer bereits häufig als politisches Mittel diskutiert wird. Seit Jahren liegt sie für zahlreiche Grundnahrungsmittel bei 7 Prozent, während verarbeitete Produkte weiterhin mit 19 Prozent besteuert werden. Die Debatte um eine gerechtere Steuerlast ist nicht neu und wird von verschiedenen Seiten immer wieder angefacht, zuletzt durch Ernährungsminister Cem Özdemir, der für eine Steueranhebung bei Fleisch plädierte, um die tiergerechte Haltung zu fördern.
Kritische Stimmen aus der Union sehen in Scholz' Vorschlag hingegen einen 'Wahlkampfköder', während der Bauernverband eine generelle Senkung als sinnvoll erachtet. Doch nicht jedes Geschäft würde die Steuerersparnis unmittelbar an die Endverbraucher weiterreichen, was die Wirksamkeit dieser Maßnahme in Frage stellt. Schlechte Aussichten, konstatiert auch FDP-Vize Kubicki mit einer anekdotischen Entlastung von lediglich drei bis vier Euro pro Kopf monatlich.
Ökonomen sehen gar größere sozioökonomische Schieflagen durch eine generalistische Steuersenkung. Sebastian Dullien von der Hans-Böckler-Stiftung verweist darauf, dass höhere Einkommen absolut mehr profitieren könnten. Alternative Vorschläge wie die zielgerichtete Erhöhung des Kindergeldes kommen auf den Tisch, während der Handelsverband Deutschland vor den komplexen Verwaltungsfolgen weiterer Steuersenkungen warnt. Dennoch würden Sozialverbände sogar eine umfassendere Entlastung auf Basis von null Prozent Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel begrüßen, um den inflationsbedingten Druck auf die finanzielle Situation vieler Verbraucher zu mildern.