Kanzler Scholz setzt Zeichen gegen EU-Zölle auf chinesische E-Autos

In einem bemerkenswerten Schachzug innerhalb der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden, dass Deutschland bei der bevorstehenden Abstimmung in Brüssel gegen die Einführung von EU-Zöllen auf chinesische Elektroautos stimmen wird. Dies ist das Ergebnis einer klaren Entscheidung des Kanzlers, der damit seine Richtlinienkompetenz nutzt und Differenzen zwischen SPD, Grünen und FDP in dieser brisanten Frage überbrückt. Während die deutsche Autoindustrie vor möglichen negativen Folgen eines globalen Handelskonflikts warnt und die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und Verkehr ein definitives „Nein“ befürworten, hatten die grünen Wirtschafts- und Außenministerien ursprünglich auf eine Enthaltung hingearbeitet. Ziel war es, weitere Verhandlungslösungen mit China zu erreichen. Doch auch diese Ministerien fügen sich der Entscheidung des Kanzlers, was unterstreicht, wie anspruchsvoll die innerkoalitionäre Abstimmungen im transnationalen Umfeld der EU sein können. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach sich in einem Gespräch mit dem Handelsblatt für einen anderen Kurs aus und betonte die Bedeutung einer starken EU. Aus seiner Sicht sei der beste Weg, Zölle zu vermeiden, eine klare politische Botschaft und eine Verhandlungslösung, um den Wettbewerbsvorteil Chinas auszugleichen, ohne in einen Handelskrieg zu geraten. FDP-Chef Christian Lindner formulierte auf der Plattform „X“ ebenfalls seine Ablehnung und hob hervor, dass Handelskriege letztlich nur Verlierer kennen. Während die EU ihre Bedenken hinsichtlich der von China subventionierten Wertschöpfungskette für Elektroautos äußert und die Einführung hoher Zusatzzölle plant, bleibt die Frage, inwieweit Deutschland seine Partner überzeugen kann, dieser Linie zu folgen. Eine ausreichende Mehrheit, um die Zölle abzulehnen, gilt als unwahrscheinlich. Die Abstimmung der 27 EU-Mitgliedstaaten steht an, doch Deutschland steht mit seiner Position auf einem möglicherweise einsamen Posten.