Kanzler Scholz plant Vertrauensfrage für Januar: Union sieht rot

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, kritisiert heftig den Fahrplan von Kanzler Olaf Scholz im Hinblick auf eine mögliche Neuwahl und beschuldigt ihn der parteipolitischen Verzögerung. In einer Sondersitzung der Unionsfraktion betonte Merz, dass Scholz' Ansatz, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, verantwortungslos sei. Der Fahrplan von Scholz sieht vor, die Vertrauensfrage am 15. Januar im Bundestag zu stellen, was eine vorgezogene Wahl Ende März denkbar macht. Merz hingegen favorisiert einen früheren Wahltermin, möglicherweise bereits am 19. Januar. Grund hierfür sei seiner Meinung nach, dass Scholz die Zeit bis zur Wahl nutzen möchte, um mögliche Gewinne für die SPD im Bundestagswahlkampf zu sichern. Eine gemeinsame Sitzung mit Scholz endete für Merz im Dissens, da der Kanzler, wie Merz berichtet, den gewählten Zeitplan nicht überzeugend rechtfertigen konnte. Auch Alexander Dobrindt von der CSU lehnt eine Unterstützung von Scholz' Ampelkoalition ab und setzt auf eine Entscheidung durch die Wähler. Demgegenüber fordert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Union auf, zusammen an wichtigen Gesetzesvorhaben mitzuarbeiten, anstatt sich nur auf Wahltermine zu konzentrieren. Mützenich wirft der Union vor, künstliche Aufregung zu erzeugen, und lenkt den Fokus auf zentrale Fragen wie Kindergeld, das Deutschland-Ticket und Unterstützung für energieintensive Unternehmen. Diese Themen seien für die Bürger weitaus relevanter als das Datum einer möglichen Neuwahl.