Kanzler Scholz kritisiert Bayern: Mängel in der Migrationspolitik als Wahlkampfthema

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer eindringlichen Regierungserklärung im Bundestag die Migrationspolitik ins Visier genommen. Er bemängelte insbesondere die unzureichende Anwendung bestehender Gesetze und richtete scharfe Kritik an die bayerische Staatsregierung. Anlass für seine Äußerungen war ein Vorfall in Aschaffenburg, bei dem ein ausreisepflichtiger Afghane unter Verdacht steht, ein Kleinkind und einen Mann erstochen zu haben. Scholz betonte, dass die bayerische Regierung versuche, Verantwortung abzulehnen, indem sie die Schuld auf andere abwälze, ohne eigene Versäumnisse zu hinterfragen. Der Kanzler forderte eine konsequente Anwendung der Gesetze auf allen Ebenen und hob hervor, dass gestraffte Asylverfahren eigentlich schnellere Entscheidungen ermöglichen sollten. Vehement kritisierte Scholz ein allgemeines Vollzugsdefizit und rügte die Behörden auf verschiedenen staatlichen Ebenen dafür, nicht alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen zu haben. Er stellte klar, dass die jüngsten Straftaten in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg hätten vermieden werden können, wenn die bestehenden Gesetze korrekt umgesetzt worden wären. Der Vorfall in Aschaffenburg hat die Migrationsdebatte im Vorfeld der Bundestagswahl intensiviert. Insbesondere die Union, vertreten durch Kanzlerkandidat Friedrich Merz, hat angekündigt, sich mit strengeren Migrationsregeln zu befassen, was das Thema zusätzlich auf die politische Agenda setzt.