Ein denkwürdiger Besuch in Kiew: Bundeskanzler Olaf Scholz reist nach zweieinhalb Jahren wieder in die ukrainische Hauptstadt und setzt mit einer Ankündigung von Rüstungslieferungen in Höhe von 650 Millionen Euro ein starkes Zeichen. "Deutschland wird der Ukraine weiterhin als ihr stärkster Unterstützer in Europa zur Seite stehen", erklärte Scholz bei seiner Ankunft. Damit wird die Bundesrepublik ihrer Rolle als zweitgrößter Waffenlieferant an die Ukraine hinter den USA gerecht, was die bisherigen Hilfen um 28 Milliarden Euro seit Beginn des russischen Einmarsches unterstreicht.
Der Besuch, nicht angekündigt aus Sicherheitsgründen, führt Scholz zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Inmitten anhaltender russischer Drohnenangriffe auf Kiew fordert Selenskyj entschlossen eine Einladung seines Landes in die Nato. Trotz der Skepsis in Deutschland, den USA und Ungarn hofft Selenskyj auf Unterstützung beim bevorstehenden Nato-Außenministertreffen. Besonders die Staaten Polen und die baltischen Länder haben schon zuvor Druck für einen Beitritt der Ukraine ausgeübt.
Die heikle politische Lage im europäischen Kontext wird durch die beginnende Wahlkampfperiode in Deutschland zusätzlich verschärft. Scholz betont seine Strategie der Waffenlieferungen, um Russland Einhalt zu gebieten, vermeidet jedoch eine direkte militärische Konfrontation mit Russland. Ein Punkt seiner Kritik ist der Oppositionskandidat Friedrich Merz und dessen Vorschläge, die Sicherheit Deutschlands durch drastische Drohungen zu riskieren.
Für Spannung sorgt zudem Scholz' Entscheidung, den Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder aufzunehmen. Selenskyj äußert öffentlich seine Bedenken über das von ihm als "Pandoras Büchse" bezeichnete Gespräch, welches von der ukrainischen Seite als unpassend betrachtet wird.
Die Lage wird durch die vermeintliche Wiederkehr Donald Trumps ins Amt des US-Präsidenten und die Frage, ob die Militärhilfe der USA fortgesetzt wird, weiter kompliziert. So bleibt Europas Rolle in diesem komplexen geopolitischen Puzzle entscheidend, aber auch begrenzt in der Reichweite ohne die Unterstützung der USA.
Zusätzlich zur angespannten Sicherheitslage in Kiew mit nahezu nächtlichen Luftangriffen hat die russische Seite ihre intensiven Angriffsbemühungen auf die Energieinfrastruktur im November wieder aufgenommen. Diese Herausforderungen stellen eine ernsthafte Belastung für die ukrainische Bevölkerung und die Strategie der Verteidigung dar.