Kanzler Scholz in der Kritik: Wagenknecht geißelt den Zeitplan der Vertrauensfrage

Scharfe Kritik aus den Reihen der BSW trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich seines Plans, die Vertrauensfrage im Bundestag erst Mitte Januar zur Abstimmung zu stellen. Die Vorsitzende der BSW, Sahra Wagenknecht, bezeichnet diesen Fahrplan als 'politische Insolvenzverschleppung' und wirft dem Kanzler vor, die Chance versäumt zu haben, sich bei den Bürgern für die Geschehnisse der letzten drei Jahre zu entschuldigen. Ihrer Meinung nach agiert er stattdessen mit einer selbstdarstellerischen Wahlkampfrede. Olaf Scholz hatte öffentlich verkündet, dass er die Vertrauensfrage im Januar anberaumen will, was eine potenzielle Neuwahl des Bundestages im März nach sich ziehen könnte. Diese Entscheidung kam zeitgleich mit der Entlassung von Christian Lindner (FDP) aus dem Amt des Finanzministers. Wagenknecht sieht in dieser Rede einen Versuch, die geplante Aufhebung der Schuldenbremse zu rechtfertigen, um Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitzustellen – was sie als den falschen politischen Kurs ansieht, der die Prioritäten der Regierung infrage stellt. Die betonte Wagenknecht, dass währenddessen in Deutschland dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur wie Brücken und Schienen vernachlässigt würden. Gleichzeitig leben Millionen von Rentnern in Armut, was ihrer Meinung nach ein Ausdruck des Scheiterns dieser Regierung ist. Der Kanzler stehe im Zentrum dieser Misere, so Wagenknecht, und die Verzögerung der Vertrauensfrage verlängere lediglich die Unsicherheit und instabile politische Situation.