Kanzler Scholz: Enttäuschung über G20-Abschlusserklärung und klare Worte gegen Waffenlieferungen

Auf dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz unzufrieden, da die Abschlusserklärung die Verantwortung Russlands für den Ukraine-Konflikt nicht ausreichend beleuchtete. Scholz kritisierte, dass Präsident Putin seit 1.000 Tagen die Ukraine bombardieren lässt, was er als Ausdruck eines 'blinden Größenwahns' bezeichnete. Für den Kanzler ist es enttäuschend, dass die führenden Industrie- und Schwellenländer nicht deutlicher Stellung bezogen. Gleichzeitig erneuerte Scholz seine Absage an eine Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine, bleibe jedoch bei seiner zurückhaltenden Haltung bezüglich direkter Waffenlieferungen. Besonnenheit sei das Gebot der Stunde, denn die Einbeziehung in die Zielkontrolle würde eine tiefere Beteiligung Deutschlands bedeuten, die Scholz nicht verantworten möchte. Kritik äußerte der Kanzler auch an den Aussagen der G20 zur Situation im Nahen Osten. Er begrüßte zwar die Forderungen nach einem Waffenstillstand in der Region, vermisste jedoch ausdrücklich das Bekenntnis zum Selbstverteidigungsrecht Israels und die klare Verurteilung der Angriffe der Hamas, die als Auslöser des Konflikts betrachtet werden könnten. Scholz betonte, dass ein Konsens dazu der Abschlusserklärung gutgetan hätte.