Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die schnelle Umsetzung der Rentenreform im Bundestag. „Das muss kommen. Das wissen alle“, erklärte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. Zuletzt hatte die FDP weiteren Gesprächsbedarf geäußert.
Scholz zufolge gibt es eine klare Vereinbarung, dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet werden soll. „Dass wir stabile Renten garantieren, ist eines der zentralen Vorhaben, auf denen sich diese Koalition gründet“, betonte der Bundeskanzler. Das im Mai vom Kabinett beschlossene Rentenpaket II sieht unter anderem vor, das Rentenniveau bei 48 Prozent festzuschreiben.
Auf die Frage, ob das Rentenpaket für ihn eine rote Linie darstelle, antwortete Scholz, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ein Anrecht auf stabile Renten hätten. „Wer mit 17 Jahren die Schule verlässt und dann fünf Jahrzehnte arbeiten und Beiträge zahlen muss, möchte Gewissheit haben, wie es um seine Rente steht“, fügte er hinzu.