Kanzler Scholz drängt auf Freigabe des Sicherheitspakets nach vereiteltem Anschlag

Nach dem erfolgreich vereitelten Anschlagsversuch auf die israelische Botschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesrat eindringlich dazu aufgefordert, die noch ausstehenden Teile des kürzlich blockierten 'Sicherheitspakets' zügig zu verabschieden. Der SPD-Politiker betonte auf der Plattform X, dass der unermüdliche Kampf gegen den Terrorismus fortgesetzt werde und die beschlossenen Maßnahmen wesentliche Stärkung für die Sicherheitsbehörden bedeuteten. Eine Geste des Dankes richtete Scholz an die Sicherheitsbehörden, deren Einsatz den 'feigen Anschlagsplan' durchkreuzte. Die Festnahme eines Verdächtigen, einem Libyer, in der Nähe von Berlin konnte am Samstagabend vermeldet werden. Dem Festgenommenen wird vorgeworfen, einen bewaffneten Angriff auf die israelische Botschaft in Berlin ins Visier genommen zu haben. Im Gefolge des Solinger Attentats initiierte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP das umstrittene Sicherheitspaket, welches der Bundestag trotz umfassender Diskussionen jüngst verabschiedet hatte. Doch noch am selben Tag scheiterte der Fortschritt im Bundesrat, wodurch insbesondere die Erweiterungen im Aufenthalts- und Waffenrecht freigegeben wurden, wohingegen die Handlungsspielräume der Behörden im Internet vorerst unverändert bleiben. Angesichts des Misserfolgs des 'Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung' gibt es noch die Möglichkeit, durch Einschaltung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, Antworten auf ungelöste Fragen zu finden.