Bundeskanzler Olaf Scholz bringt seinen diplomatischen Kalender in Schwung, indem er sich nächste Woche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul trifft. Geplant ist nicht nur ein intensiver Austausch über Migration und sicherheitspolitische Themen wie den Ukraine-Krieg und die Konflikte im Nahen Osten, sondern auch wirtschaftspolitische Gespräche. Eine Pressekonferenz soll die Ergebnisse der Beratungen der Öffentlichkeit präsentieren.
Ein zentrales Thema des Treffens wird die Migrationspolitik sein. Die Bundesregierung hat zuletzt Fortschritte bei der Abwicklung von Abschiebungen in die Türkei in Aussicht gestellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte optimistisch, dass man in naher Zukunft Erfolge vermelden könne. Angesichts der Tatsache, dass die Türkei an dritter Stelle der Herkunftsländer von Asylbewerbern steht, ist dies ein entscheidender Punkt auf der Tagesordnung.
Parallel dazu gibt es auch Verteidigungsgespräche: Die Türkei plant, ihr Arsenal mit 40 Eurofighter-Kampfjets aufzustocken, was ein grünes Licht aus Berlin erfordert. Deutschland, als entscheidender Partner in der Produktion der Kampfjets, ist dabei ein zentraler Akteur. Doch die Regierung hält sich bedeckt und äußert sich zu den Vorgängen bei Rüstungsexporten nur zurückhaltend.
Spannungen gibt es aber nicht nur auf der politischen Bühne, sondern auch in der internationalen Kritik: Präsident Erdogan hat jüngst wiederholt Israel wegen dessen Militäreinsätzen im Gaza-Krieg und im Libanon scharf attackiert und Deutschland Doppelmoral vorgeworfen - insbesondere im Hinblick auf Waffenlieferungen an Israel. Diese Entwicklungen könnten die Gespräche in Istanbul maßgeblich beeinflussen.