Kampf um Frieden: Baerbock diskutiert Eurobonds für europäische Sicherheit

In der aktuellen Debatte über die Finanzierung europäischer Sicherheitsmaßnahmen hat Außenministerin Annalena Baerbock die Einführung gemeinsamer europäischer Schulden zur Unterstützung der Verteidigungsanstrengungen gegen Russland ins Spiel gebracht. Die Grünen-Politikerin plädiert für eine offene Diskussion über die Einführung sogenannter Eurobonds, betont jedoch die Notwendigkeit intensiver Sicherheitsmaßnahmen bei der Umsetzung. Als ihr Modell führt Baerbock die bereits bewährten Investitionen der Europäischen Union im Rahmen der Corona-Hilfen an. Ein markantes Beispiel ist das Wiederaufbauprogramm Next Generation EU, das mit einem Volumen von mehr als 800 Milliarden Euro überzeugte. Baerbock betont, dass ein ähnliches Engagement nun auch für die langfristige Sicherung der europäischen Friedensordnung erforderlich sei. Zugleich unterstrich sie die Bereitschaft, die deutschen Ausgaben für den Frieden über die bisherige Zwei-Prozent-Schwelle des Bruttoinlandsprodukts hinaus auszuweiten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte unterstrich diese Forderungen. Er sieht den derzeitigen Anteil der Verteidigungsausgaben als unzureichend an und warnt vor einer Gefahr der Abschreckung auf dem bisherigen Niveau. Trotz einer Meldung von Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro von der Bundesregierung, was einem BIP-Anteil von 2,1 Prozent entspricht, erreicht nur eine Handvoll Nato-Staaten die Drei-Prozent-Marke.