Kampf um die Energiewende: Habeck warnt vor Rückschritten im Wahlkampf

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bei einem Treffen der deutschen Solarbranche eindringlich davor gewarnt, die Erfolge der Energiewende im Zuge des Wahlkampfes zu gefährden. Unter dem signifikant gestiegenen Anteil erneuerbarer Energien in den letzten drei Jahren sieht Habeck eine beachtliche Erfolgsgeschichte, die auf diesem Weg nicht ins Stocken geraten darf. Zugleich bezog er sich auf entsprechende Diskussionen in der Wahlkampfdebatte. Ein kontroverses Beispiel lieferte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der in einer ZDF-Talkshow Windkraftwerke als lediglich temporäre Lösung bezeichnete. Seiner Auffassung nach sei es langfristig möglich, diese wegen ihrer als unattraktiv empfundenen Ästhetik wieder zurückzubauen, da sie angeblich nicht ins Landschaftsbild passen. Trotz der ungewissen politischen Lage hegt Habeck die Hoffnung, dass der Bundestag noch vor den Wahlen eine Reform des Energiewirtschaftsrechts verabschieden könnte. Ein entscheidender Schritt könnte jedoch erst erfolgen, nachdem Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Parlament geklärt hat. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Förderung von erneuerbarem Strom bei negativen Preisen zu unterbinden, was vom Bundeskabinett bereits beschlossen wurde.