Kampf um den Parkplatz: Streitthema Anwohnergebühren

Die Gebühren für das Anwohnerparken stehen in vielen deutschen Großstädten im Kreuzfeuer der Kritik, insbesondere seitens der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Angesichts des zunehmenden Platzmangels durch wachsende Automobilflotten prangert der Umweltverband die bisherigen Tarife als zu niedrig an. Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, bemängelt den vermeintlichen Ausverkauf urbanen Raumes zu Dumpingpreisen. Ein Blick auf die Zahlen offenbart ein heterogenes Bild: Während Berliner Bürger mit knapp über 10 Euro pro Jahr äußerst günstig parken, müssen Bonner Autofahrer tief in die Tasche greifen und 360 Euro zahlen. Diese Summe entspricht auch der Mindestanforderung, die die DUH flächendeckend durchsetzen möchte. Trotz punktueller Preisanpassungen zeigt eine umfangreiche Erhebung, dass 66 Städte weiterhin jährliche Gebühren von maximal 31 Euro verlangen. In Städten wie Köln und Hamburg hingegen gestalten sich die Gebühren differenzierter. Die Hansestadt berechnet ihren Bürgern 65 Euro jährlich, während Köln preisstufenabhängig nach Fahrzeuggröße zwischen 100 und 120 Euro ansetzt. Insgesamt wurden 107 Städte in die Analyse einbezogen, von den Metropolen bis hin zu den größten Städten je Bundesland. Wissenschaftler sehen in höheren Parkgebühren eine wirkungsvolle Maßnahme zur Förderung der Verkehrswende. Von Resch wird die Etablierung gerechterer Parktarife als entscheidender Hebel gewertet, der mehr Menschen zum Umstieg auf Fahrrad und öffentlichen Nahverkehr motivieren könnte. Daraus ergibt sich die Frage, warum in einigen Städten nicht längst höhere Gebühren als Anreiz zur Mobilitätsverlagerung eingeführt wurden. Ermutigende Beispiele finden sich in Städten wie Münster, wo die Kosten jüngst deutlich auf 260 Euro pro Jahr angehoben wurden – ein Vorbild für andere Kommunen. Doch nicht überall haben Stadtverwaltungen freie Hand bei der Gebührenfestlegung: Ein Drittel der untersuchten Orte stößt an landesgesetzliche Grenzen. Mehr Entscheidungskompetenz für Städte fordert daher die DUH, um effektive verkehrspolitische Maßnahmen ergreifen zu können. Und auch in Berlin bewegt sich etwas: Die Regierungskoalition debattiert derzeit über eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren, ein Vorhaben, das auch CDU-Vertreter wie Bürgermeister Kai Wegner unterstützen.