Kampf gegen Desinformation: Internetkonzerne in der Pflicht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser richtet sich mit Nachdruck an die Betreiber sozialer Netzwerke, um die Integrität der bevorstehenden Bundestagswahl zu sichern. Im Zentrum eines jüngsten Treffens mit Vertretern von Google, Meta, Microsoft, Tiktok und X standen Strategien zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Desinformationskampagnen, die auf den Wahlprozess oder die Kandidaten abzielen könnten. Andere zentrale Diskussionsthemen umfassten die Kennzeichnung politischer Werbung und die Behandlung von Inhalten, die mittels Künstlicher Intelligenz erstellt oder verändert wurden. Faeser betonte die Verantwortung großer Internetplattformen für die Inhalte auf ihren Seiten. Sie forderte, die Prüfung von strafbaren Inhalten zu intensivieren, ohne dabei Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Darüber hinaus sei die Offenlegung von Algorithmen entscheidend, um gefährliche Radikalisierungstendenzen, vor allem bei Jugendlichen, zu verhindern. Parallel dazu laufen auf europäischer Ebene mehrere Verfahren gegen die von Elon Musk geführte Plattform X, um die Einhaltung des Digital Services Act (DSA) zu gewährleisten. Die EU-Kommission hat jüngst betont, dass X aufgefordert werde, interne Dokumente betreffend kürzlicher Algorithmusänderungen zu übermitteln. Für Aufsehen sorgte Mark Zuckerberg, dessen Konzern Meta neben Facebook auch Instagram, WhatsApp und Threads umfasst, als er nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten die Kooperation mit Faktencheckern in den USA einstellte.