Die Debatte um Kaliforniens ambitioniertes Vorhaben, den Verkauf von ausschließlich benzinbetriebenen Fahrzeugen bis 2035 zu beenden, weckt weiterhin großes Interesse. Noch hat die US-Umweltschutzbehörde (EPA) keine Entscheidung darüber getroffen, ob sie den ehrgeizigen Plan des Bundesstaates genehmigen wird.
Ein Vertreter des kalifornischen Luftreinhaltungsamts äußerte die Erwartung, dass die EPA eine Ausnahmegenehmigung im Rahmen des Clean Air Act erteilen wird. Diese soll es Kalifornien ermöglichen, die Regelung umzusetzen, wonach mindestens 80 Prozent der Neuwagen bis 2035 elektrische Antriebe oder Plug-in-Hybride sein müssen. Bereits elf weitere Bundesstaaten, darunter New York, Massachusetts und Oregon, haben diese Bestimmungen übernommen. Insgesamt hat Kalifornien aktuell sieben weitere Ausnahmegenehmigungsanträge bei der EPA eingereicht.
In der Zwischenzeit hält sich die EPA mit weiteren Informationen zur zeitlichen Planung zurück, da sie darauf bedacht ist, Entscheidungen zu fällen, die rechtlich belastbar sind. Spannenderweise hat der designierte Präsident Donald Trump angekündigt, bereits erteilte Ausnahmen zu widerrufen und den Druck auf Fahrzeughersteller zur Produktion emissionsfreier Fahrzeuge zu vermindern.
Kalifornien plant zudem, dass bis zum Modelljahr 2026 35 Prozent der Fahrzeuge emissionsfrei sein sollen. Dieses Ziel soll bis 2030 auf 68 Prozent erhöht werden. Laut Bundesstaat ist dies entscheidend für die Erreichung der Treibhausgasreduzierungsziele und zur Verringerung von Schadstoffemissionen.
Die Automobilindustrie, vertreten durch die Alliance for Automotive Innovation, zu der auch General Motors, Volkswagen und Toyota Motor gehören, warnt jedoch, das Programm könnte wirtschaftlich schädlich sein. Möglicherweise würde es die Kosten erhöhen und die Auswahl an Fahrzeugen einschränken. Einige Staaten könnten sich aus dem Programm zurückziehen müssen, so die Forderung der Allianz.
Am Freitag lenkte der Oberste Gerichtshof zusätzliche Aufmerksamkeit auf das Thema, indem er zusagte, sich mit der Anfechtung der im Jahr 2022 erhaltenen Ausnahmegenehmigung für Kalifornien zu befassen.
Kalifornien, der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA, hat seit 1967 über 75 Ausnahmeregelungen erhalten. Diese fordern immer strengere Emissionsstandards und eine höhere Verkaufsrate von Elektrofahrzeugen.