Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom plant, bis zu 25 Millionen Dollar bereitzustellen, um sich auf rechtliche Auseinandersetzungen mit dem designierten Präsidenten Donald Trump vorzubereiten. Ein Heer von Anwälten soll gegen Trumps ambitionierteste Politiken vorgehen. Am Montag wird das kalifornische Parlament, dominiert von einer demokratischen Supermehrheit, auf Newsoms Wunsch eine Sondersitzung einberufen, um zusätzliche Ressourcen für das juristische Team des Staates zu genehmigen. Dies erfolgt als strategische Vorbereitung auf mögliche rechtliche Anfechtungen, sobald der Republikaner am 20. Januar sein Amt antritt.
Mike McGuire, Präsident des Senats, schildert die aktuelle Situation als "Ruhe vor dem Sturm" und warnt, dass Kalifornien sowie gleichgesinnte Staaten bald mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert werden könnten. Kalifornien hat bereits eine Strategie zur Abwehr von Trumps harten Umwelt- und Einwanderungspolitiken entwickelt. In seiner ersten Amtszeit verklagte der Staat dessen Administration über 120 Mal und gewann wichtige Prozesse, die unter anderem die strengeren kalifornischen Fahrzeugemissionsstandards sicherten.
Angesichts neuer politischer und finanzieller Rahmenbedingungen sieht sich Newsom nun mit einer angespannten Haushaltslage und zunehmender Unzufriedenheit einiger Wähler konfrontiert. Die Abgeordneten prüfen seinen Antrag auf bis zu 25 Millionen Dollar zur Unterstützung des Justizministeriums und anderer Behörden, um Personalaufstockungen sowie laufende rechtliche Auseinandersetzungen zu finanzieren. McGuire unterstreicht die Dringlichkeit der Vorbereitungen und weist auf die hohen Kosten solcher Prozesse hin.
Der ebenfalls demokratische Generalstaatsanwalt Rob Bonta erwartet, dass Kalifornien mehr Mittel für den Kampf gegen Trump in den Gerichtssälen aufwenden muss. Während der ersten Präsidentschaft Trumps gab der Staat rund 42 Millionen Dollar für Klagen aus. "Die 25 Millionen sind ein Anfang, eine Anzahlung," so Bonta bei einer Pressekonferenz.
Ein Blick auf die Themen, die Kalifornien vermutlich vor Gericht bringen werden, zeigt das "Projekt 2025" auf. Dieses Manifest eines zukünftigen republikanischen Weißen Hauses propagiert Massendeportationen und den Abbau von Umweltvorschriften – im Widerspruch zu den Grundsätzen des blauen Staates. Trump distanzierte sich im Wahlkampf von diesem Manifest, hat aber seitdem mehrere Unterstützer davon in seine Regierung berufen, unter anderem bei der Federal Communications Commission und für den Grenzschutz.