Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat in einer entschlossenen Stellungnahme angekündigt, juristische Maßnahmen gegen die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Sonderzölle zu ergreifen. Newsom argumentiert, dass diese zusätzlichen Abgaben unrechtmäßig seien und eine erhebliche Belastung für kalifornische Haushalte und Unternehmen darstellen. Er hebt hervor, dass die daraus resultierenden Preissteigerungen eine Bedrohung für Arbeitsplätze darstellen und zur Destabilisierung der Wirtschaft des gesamten Bundesstaates führen könnten.
Der Gouverneur unterstrich die Verantwortung seiner Regierung, die Interessen amerikanischer Familien zu schützen, die durch das, was er als 'anhaltendes Chaos' bezeichnet, unverhältnismäßig betroffen seien. In Zusammenarbeit mit Generalstaatsanwalt Rob Bonta plant Newsom, eine detaillierte Klage einzureichen, die voraussichtlich noch an diesem Mittwoch bei einem Bundesgericht in Kalifornien anhängig gemacht wird. Das zentrale Argument der Klage basiert auf der Behauptung, dass die Einführung solcher Zölle eine Genehmigung durch den Kongress erfordere, die bislang ausblieb.
Generalstaatsanwalt Bonta äußerte in diesem Zusammenhang erhebliche Bedenken hinsichtlich der nach seiner Einschätzung „chaotischen und willkürlichen“ Einführung dieser Maßnahmen. Er stellte klar, dass diese Vorgänge nicht nur beunruhigend, sondern auch gesetzeswidrig seien, was einen klaren Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung darstelle.
Kalifornien, das als eine der größten Wirtschaftsmächte weltweit gilt, sieht sich in besonderem Maße herausgefordert, da insbesondere seine Agrar- und Technologiebranchen unter den neuen Zollmaßnahmen erhebliche Nachteile zu erwarten haben. Die wirtschaftliche Bedeutung Kaliforniens verstärkt somit die problematischen Auswirkungen der Zölle. In der Vergangenheit hat sich eine Vielzahl von Klagen gegen die Trump-Administration angesammelt, wobei Kalifornien häufig als eine treibende Kraft in der rechtlichen Opposition gegen bundesstaatliche Maßnahmen agiert.