Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat erneut die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse betont. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal t-online erläuterte der CDU-Politiker, dass Deutschland sich derzeit in einem wirtschaftlichen Stillstand befinde, während andere Länder durch Investitionen in die Infrastruktur an Deutschland vorbeiziehen. Wegner will die Schuldenbremse nicht abschaffen, jedoch mahnt er, dass Investitionen in Brücken, Verkehrswege, Universitäten und die soziale Infrastruktur dringend nötig seien.
Sein Vorschlag beinhaltet die Finanzierung dieser Zukunftsinvestitionen über kreditfinanzierte Sondervermögen. Diese Möglichkeit solle nicht nur dem Bund, sondern auch den Ländern offenstehen. Wegner kritisierte, dass der Bund durch immer neue Versprechen den Ländern zusätzliche Kosten aufbürde und betonte die alarmierende Situation, in der sich alle 16 Bundesländer einig seien, dass es so nicht weitergehen könne.
Diese Dramatik lasse sich daran erkennen, dass in vielen Ländern und Kommunen „langsam das Licht ausgeht“. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind, mit Ausnahme von Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen. Angesichts knapper Kassen und zahlreicher gleichzeitiger Krisen wird in Deutschland allerdings seit geraumer Zeit darüber diskutiert, die Schuldenbremse auszusetzen oder zu ändern.
Während die FDP und auch CDU-Chef Friedrich Merz eine Änderung ablehnen, positionierte sich Wegner bereits im Vorjahr gegen seinen Parteivorsitzenden in dieser Frage.