22. Dezember, 2024

Politik

Kabinettsumbildung in Kuba: Regierung reagiert auf wirtschaftliche Notlage

Kabinettsumbildung in Kuba: Regierung reagiert auf wirtschaftliche Notlage

Inmitten einer tiefen wirtschaftlichen Krise hat sich die kubanische Regierung zu einer umfassenden Kabinettsumbildung entschlossen: Drei Minister wurden von ihren Ämtern entbunden. An der Spitze der Wirtschaftsministeriums steht nun Joaquín Vázquez, der zuvor als Präsident der Zentralbank wirkte. Diese Entscheidung fiel nach einem Beschluss des Staatsrats, der auf die Empfehlung von Präsident Miguel Díaz-Canel und nach Abstimmung mit dem Politbüro der Kommunistischen Partei zurückgeht. Staatsmedien verbreiteten diese Informationen in der karibischen Nation, die von nur einer Partei regiert wird. Neben dem Wirtschaftsminister müssen auch Elba Pérez, zuständig für Wissenschaft, Technologie und Umwelt, sowie Manuel Sobrino, Minister für die Nahrungsindustrie, ihre Posten verlassen.

Diese politischen Veränderungen erfolgen nachdem in der aktuellen Woche eine umgehende Kraftstoffpreiserhöhung von über 400 Prozent sowie deren Verkauf gegen Devisen kurzfristig verschoben wurden. Als Grund nannte die Regierung einen ausländischen Computervirus, der im Verkaufssystem aufgetaucht sei. Auch andere geplante Erhöhungen von Transportpreisen mussten dadurch auf Eis gelegt werden. Dies war Teil der staatlichen Bemühungen, die Wirtschaft anzukurbeln und bestehende Unstimmigkeiten zu korrigieren, die bereits vor drei Wochen verkündet wurden.

Die kubanische Wirtschaft sieht sich mit immensen Herausforderungen konfrontiert, die vielleicht zu den schlimmsten seit der Revolution unter Fidel Castro im Jahr 1959 zählen. Das seit über sechs Jahrzehnten bestehende Handelsembargo durch die USA, der Zusammenbruch des Tourismussektors wegen der Pandemie und die verringerte Unterstützung durch das kriselnde Venezuela verschärfen die Lage zusätzlich. Reformversuche, um das ineffiziente Wirtschaftssystem anzupassen, blieben bisher zaghaft und konnten die hohe Inflation nicht eindämmen.

Kuba kämpft mit akutem Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff; Stromausfälle gehören zum Alltag. Die Monatsgehälter fallen mit einem Äquivalent von unter 15 Euro äußerst dürftig aus. Die wirtschaftlich bedrückenden Bedingungen haben dazu geführt, dass allein im vergangenen Jahr rund vier Prozent der elf Millionen Einwohner die Insel verließen.