Das Bundeskabinett hat den Weg für den Haushalt des kommenden Jahres freigemacht. Nach intensiven Verhandlungen in der Ampel-Koalition unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner steht ein Entwurf mit Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro zur Diskussion – eine geringere Summe als im laufenden Jahr.
Finanzminister Lindner plant dabei mit neuen Krediten in Höhe von 43,8 Milliarden Euro. Damit wird der durch das Grundgesetz vorgegebene Spielraum der Schuldenbremse voll ausgeschöpft. Trotz unklarer Deckung von Maßnahmen im Umfang von etwa acht Milliarden Euro, die noch verfassungsrechtlich und wirtschaftlich geprüft werden, zeigt sich die Regierung optimistisch.
Parallel zum Haushalt 2024 soll das Kabinett auch für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt verabschieden, der zusätzliche Schulden in Höhe von rund 11 Milliarden Euro vorsieht. Trotz dieser zusätzlichen Kredite bleibt die Einhaltung der Schuldenbremse gewährleistet, da sie dem Bund aufgrund der schwachen Konjunktur höhere Kreditaufnahmen gestattet.
Ebenfalls auf der Agenda finden sich Eckpunkte einer Wachstumsinitiative. Darin verankert sind Maßnahmen, die das Wirtschaftswachstum kurzfristig um etwa 0,5 Prozentpunkte ankurbeln sollen. Unternehmen sollen durch verbesserte Abschreibungsbedingungen zu Investitionen motiviert werden, während Arbeitnehmer finanzielle Anreize für Überstunden und Arbeit im Rentenalter erhalten. Zudem will die Bundesregierung Deutschland für ausländische Fachkräfte als attraktiveren Arbeitsstandort positionieren.