Das Bundeskabinett hat einem umfassenden Entlastungspaket zugestimmt, das signifikante Steuererleichterungen und zukunftsweisende Maßnahmen für die deutsche Wirtschaft vorsieht. Unter Federführung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird das zweite Jahressteuergesetz vorangebracht, das mehrere Anpassungen des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags umfasst. Diese Änderungen sollen rückwirkend für 2024 sowie für die Jahre 2025 und 2026 wirksam werden.
Ein weiterer zentraler Punkt des Gesetzespakets ist die Abschaffung der traditionellen Steuerklassen 3 und 5 für Ehepaare. Ab 2030 sollen Partner automatisch in Steuerklasse 4 mit dem sogenannten Faktorverfahren eingestuft werden. Hierdurch wird das individuelle Nettoeinkommen der Partner präziser berechnet, was zu einer gerechteren Verteilung der Lohnsteuerbelastung führen soll. Wesentlich ist, dass sich die gesamte Steuerlast für die Paare dadurch nicht verändert.
Zudem beschloss das Kabinett eine nationale Strategie zum Import von Wasserstoff, um die klimafreundliche Umgestaltung von Schlüsselindustriezweigen zu unterstützen. Ein Großteil des deutschen Bedarfs an Wasserstoff soll dabei langfristig durch Importe gedeckt werden, die sowohl über Pipelines als auch per Schiff erfolgen sollen. Diese Maßnahme unterstreicht die Bedeutung von Wasserstoff als Schlüsselelement für eine nachhaltige industrielle Zukunft.
Nicht minder wichtig ist der Vorschlag des Bundesinnenministeriums, der einen verbesserten Schutz kritischer Anlagen und Unternehmen vor Cyberangriffen vorsieht. Das geplante Gesetz dient der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie und definiert besonders wichtige Einrichtungen in den Bereichen Energie, Transport und Verkehr, Trinkwasser, Abwasser und Telekommunikation. Diese Sicherheitsmaßnahmen sollen die Widerstandsfähigkeit der deutschen Infrastruktur gegen digitale Bedrohungen erheblich stärken.