Justizministerium lässt Anklagen gegen Trump fallen: Ein politischer Schachzug?

Das US-amerikanische Justizministerium hat verkündet, zwei bedeutende Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump einzustellen, nur kurze Zeit nachdem dieser erneut ins Weiße Haus gewählt wurde. Diese Entscheidung markiert den Verzicht auf einen historischen Versuch, Trump strafrechtlich zu verfolgen. Der Sonderermittler Jack Smith, der mit der Untersuchung der gegen Trump erhobenen Vorwürfe betraut worden war, erklärte in einer gerichtlichen Eingabe, dass ein Verfahren wegen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2020 noch vor der Amtseinführung im Januar eingestellt werden müsse. Er berief sich auf eine langjährige Richtlinie des Justizministeriums, wonach ein amtierender Präsident weder angeklagt noch strafrechtlich verfolgt werden darf. Diese Richtlinie, so Smith, sei absolut und unabhängig von der Schwere der vorgeworfenen Verbrechen, der Beweislage oder der Aussicht auf einen erfolgreichen Prozess. Auch in einem separaten Verfahren, in dem es um die unerlaubte Aufbewahrung geheimer Dokumente geht und das bereits von einem Bundesrichter abgewiesen wurde, stützt sich Smiths Büro auf diese Argumentation, um das Verfahren einzustellen. Ein Sprecher Donald Trumps bezeichnete die Entscheidung als "weise" und als großen Triumph für den Rechtsstaat, da damit die seiner Ansicht nach verfassungswidrigen Bundesverfahren gegen den Präsidenten beendet würden.