30. Oktober, 2024

Politik

Jusos fordern Abschaffung der Schuldenbremse und kritisieren Bundeskanzler Scholz

Jusos fordern Abschaffung der Schuldenbremse und kritisieren Bundeskanzler Scholz

Der neue Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat sich für die Abschaffung der Schuldenbremse ausgesprochen. In einem Interview mit dem 'Tagesspiegel' betonte Türmer, dass die Schuldenbremse einer der Hauptkonfliktpunkte mit der Ampel-Koalition, insbesondere mit der FDP, sein werde. Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, müsse ihre Legitimation dadurch erreichen, dass sie in der Lage ist, die heutigen Herausforderungen zu bewältigen. Für Türmer ist klar, dass keine Koalition ein Selbstzweck ist, auch nicht die aktuelle.

Türmer betonte weiterhin, dass die Klimaziele niemals erreicht werden können, solange es keinen Umbau der Industrie in Richtung Klimaneutralität gibt. Allerdings erfordert ein solcher Umbau Investitionen. Daher fordert Türmer Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, seinen Job zu machen und zu erklären, woher das benötigte Geld kommen soll. Derzeit steht eine Umwidmung von 60 Milliarden Euro Krediten aus dem Haushalt 2021 nicht zur Verfügung, da das Bundesverfassungsgericht dies für nichtig erklärt hat. Ursprünglich waren diese Gelder für die Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten jedoch für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.

Außerdem kritisierte Türmer das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Koalition. Es reiche nicht aus, wenn sich ein sozialdemokratischer Bundeskanzler nur darauf konzentriere, verschiedene Streitigkeiten zu moderieren. Insbesondere wenn FDP und Grüne in unterschiedliche Richtungen gedrängt würden, führe dies zu Stillstand. Und Stillstand könne sich die Gesellschaft nicht leisten, so Türmer.