Juso-Chef Philipp Türmer hat die SPD eindringlich dazu aufgefordert, eine Koalition mit der Union unter Führung von Friedrich Merz nach der kommenden Bundestagswahl kategorisch abzulehnen. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" machte Türmer deutlich, dass Merz durch sein kontroverses Vorgehen sich selbst als potenziellen Koalitionspartner für demokratische Parteien disqualifiziere. Türmer appellierte an die SPD und andere demokratische Kräfte, sich von solchem Druck nicht einschüchtern zu lassen.
Ein besonderes Augenmerk legte Türmer auf die entscheidende Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz sowie die politische Ausrichtung nach der Wahl am 23. Februar. Die Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften und Symbolen seitens Merz sei für ihn ein klarer Bruch mit demokratischen Grundsätzen. Zudem kritisierte Türmer, dass Merz jeglichen Kompromiss infrage stelle, indem er auf Druck statt auf Dialog setze.
Am Mittwoch geriet CDU-Chef Merz unter massiven Druck, nachdem ein umstrittener Antrag zur Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD verabschiedet wurde. Die AfD, zusammen mit FDP und BSW, hatte im Vorfeld ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf signalisiert. Das Gesetz sieht unter anderem vor, den Familiennachzug von Geflüchteten mit einem eingeschränkten Schutzstatus auszusetzen.