18. Oktober, 2024

Politik

Juristischer Rückschlag für Melonis Migrationspolitik: Gericht verpflichtet Italien zur Aufnahme von Migranten

Juristischer Rückschlag für Melonis Migrationspolitik: Gericht verpflichtet Italien zur Aufnahme von Migranten

Italiens Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in ihrem Bestreben, Migrantenlager außerhalb der Europäischen Union einzurichten, einen signifikanten Rückschlag erlitten. Ein Gerichtsurteil in Rom zwingt die Regierung, zwölf ägyptische und bangladeschische Migranten, die zuerst in Albanien festgehalten wurden, nach Italien zurückzuführen. Diese Entscheidung stellt die Rechtsgrundlage der Inhaftierung in Frage, da weder Ägypten noch Bangladesch als sichere Herkunftsländer anerkannt sind.

Die Rückführung der Migranten erfolgt per italienischen Marineschiff, wobei der Hafen von Bari als wahrscheinlicher Ankunftsort gilt. Dort wird über den weiteren Verlauf ihrer Asylanträge entschieden. Diese juristische Entscheidung stößt auf heftige Kritik seitens der Regierungskreise, die sie als politisch motiviert seitens einer angeblich linken Justiz deuten. Innenminister Matteo Piantedosi plant eine Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Die Opposition wertet das Urteil als richtungsweisenden Rückschlag für Melonis Vorschlag, Asylverfahren jenseits der EU-Grenzen abzuwickeln. Elly Schlein, führende Politikerin der Sozialdemokraten, verurteilte die Pläne und prognostizierte enorme finanzielle Belastungen. Schon allein der Bau der geplanten Lager könnte Italien 800 Millionen Euro kosten.

Das Pilotprojekt ist von erheblichem Interesse für andere EU-Länder, da es als Modellprojekt zur Bewältigung der Migrationsbewegung aus Afrika angesehen wird. Italien ist durch seine geographische Lage besonders stark von der Flucht über das Mittelmeer betroffen. Obwohl die Ankunftszahlen aktueller Migranten niedriger sind als im letzten Jahr, bleibt das Thema brisant und erfordert dringend effiziente Lösungsansätze.