Ein Gericht in Hongkong hat 45 Demokratie-Aktivisten, bekannt als die "Hongkong 47", zu erheblichen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Die Urteile wurden im Kontext des umstrittenen Sicherheitsgesetzes gefällt, das seit seiner Einführung für Kontroversen sorgt. Der umfassende Prozess begann im Februar 2023 und zog sich bis Dezember desselben Jahres hin.
Zu den bekanntesten Verurteilten gehören der ehemalige Studentenführer Joshua Wong, der eine Gefängnisstrafe von vier Jahren und acht Monaten erhielt, sowie der Juradozent Benny Tai, der sogar für zehn Jahre verurteilt wurde. Von den ursprünglich 47 Angeklagten hatten sich 31 schuldig bekannt, während von den verbleibenden 16, 14 für schuldig befunden und zwei freigesprochen wurden.
Im Kern der Anklagen stand der Vorwurf der Organisation illegaler Vorwahlen im Jahr 2020, die angeblich die nationale Sicherheit gefährdeten. Während die Sicherheitslage in Hongkong durch die chinesische Gesetzgebung zunehmend angespannt ist, signalisieren internationale Stimmen Besorgnis. So äußerten Kritiker, einschließlich Menschenrechtsorganisationen und Politiker aus Taiwan und Großbritannien, ihre Bedenken hinsichtlich der Aushöhlung bürgerlicher Freiheiten und der Unterdrückung politischer Meinungsbekundung.
Gleichzeitig zeigt sich Peking unnachgiebig in seiner Unterstützung der rechtlichen Schritte, die als Schutzmaßnahme der nationalen Sicherheit deklariert werden. Vor dem Gerichtsgebäude in Kowloon versammelten sich hunderte Menschen, um die Urteile mitzuverfolgen, während die Polizei das Gebiet großräumig absperrte.