30. Oktober, 2024

Politik

Joe Biden setzt sich erneut für Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt ein

Joe Biden setzt sich erneut für Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt ein

US-Präsident Joe Biden hat in einem Meinungsstück in der 'Washington Post' erneut sein Engagement für die Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt bekräftigt. Dabei äußerte er auch seine Sorge über die extremistische Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland und schlug Sanktionen gegen extremistische Siedler vor. Biden betonte, dass die Vereinigten Staaten bereit seien, Maßnahmen wie Einreiseverbote gegen Extremisten zu ergreifen, um diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die Gewalt gegen Zivilisten im Westjordanland ausüben.

In dem Meinungsbeitrag skizzierte Biden seine Vision für die Zukunft der Region und betonte dabei die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung, um langfristige Sicherheit sowohl für das israelische als auch für das palästinensische Volk zu gewährleisten. Er erklärte, dass die aktuelle Krise die Dringlichkeit dieser Zukunft verdeutliche und dass eine nachhaltige Lösung gefunden werden müsse, um den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen.

Biden hob zudem hervor, dass das palästinensische Volk einen eigenen Staat und eine Zukunft frei von der islamistischen Hamas verdiene. Die Bilder aus dem Gazastreifen und der Tod unzähliger Zivilisten, vor allem Kinder, rührten auch ihn zutiefst. Er betonte, dass der Gazastreifen nie wieder als Plattform für Terrorismus genutzt werden dürfe.

Der US-Präsident bekräftigte außerdem, dass es nach dem Ende des Krieges wichtig sei, die Stimmen der palästinensischen Bevölkerung zu hören. Daher schlug er vor, dass der Gazastreifen und das Westjordanland unter einer einheitlichen Regierungsstruktur, nämlich einer wiederbelebten Palästinensischen Autonomiebehörde, wiedervereinigt werden sollten. Gleichzeitig solle auf eine Zwei-Staaten-Lösung hingearbeitet werden.

Abschließend betonte Biden, dass die USA weiterhin fest an der Seite der von Russland angegriffenen Ukraine stünden und dass weder Putin noch die Hamas eine benachbarte Demokratie von der Landkarte tilgen dürften. Er erklärte, dass die Welt auf die USA schaue, um die Probleme der Zeit zu lösen, und dass Amerika diese Aufgabe übernehmen werde.