Italiens Regierung plant neue Strategie zur Flüchtlingsunterbringung

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen neuen Erlass zur Umstrukturierung der Flüchtlingsunterbringung außerhalb der Europäischen Union in Aussicht gestellt. Vor einer mit Spannung erwarteten Sondersitzung des Kabinetts diskutierte die konservative Koalition in Rom über die Zukunft der Unterkünfte in Albanien, nachdem ein Gerichtsbeschluss die rechtliche Grundlage der bestehenden Lager in Frage gestellt hatte. Laut Informationen der Zeitung 'La Repubblica' könnte eine der bedeutendsten Änderungen bedeuten, dass die Liste sicherer Herkunftsländer direkt im Regierungssitz und nicht mehr im Außenministerium geführt wird. Ein Gericht in Rom hatte kürzlich entschieden, dass die erste Gruppe von Asylsuchenden, zwölf Männer aus Bangladesch und Ägypten, unverzüglich nach Italien zurückgebracht werden müsse. Dies sei erforderlich, da diese Länder nicht als sicher gelten, eine Einschätzung, die durch ein europäisches Gerichtsurteil bestätigt wurde. Innerhalb der EU gibt es keine einheitliche Liste sicherer Herkunftsländer; stattdessen legt jedes Mitgliedsland seine eigene fest. In Italien umfasst diese Liste derzeit 21 Staaten. Die Sondersitzung des Kabinetts ist für den Nachmittag angesetzt. Offizielle Bestätigungen der von 'Repubblica' gemeldeten Details stehen noch aus. Die Regierung von Meloni plant bereits, gegen das Urteil des Gerichts für Einwanderungsfragen Berufung einzulegen und ist bereit, den Fall bis zur höchsten Instanz zu tragen. Italien gehört seit langem zu den Ländern, die von den stetigen Migrationsbewegungen über das Mittelmeer betroffen sind und sucht nach Lösungen auf nationaler sowie internationaler Ebene.