Italiens Schritt zur Ausweitung der Digitalsteuer auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist ein gezielter Versuch, Spannungen mit den USA abzubauen. Wie der italienische Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti bekannt gab, zielt die Maßnahme darauf ab, Bedenken hinsichtlich einer Diskriminierung auszuräumen, die von den USA geäußert wurden.
Italien hatte ursprünglich 2019 eine Digitalsteuer von 3 % auf den Umsatz großer Internetunternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz eingeführt. Diese Schwellen sollen nun im Zuge des Haushaltsplans 2025 entfallen, um zusätzliche Einnahmen von 51,6 Millionen Euro zu erzielen.
Giorgetti betonte die Notwendigkeit, den Kreis der steuerpflichtigen Unternehmen zu erweitern, um einen Konflikt mit Washington zu vermeiden. Dies stehe im Einklang mit dem Bestreben, die Diskriminierungsvorwürfe der USA abzubauen. Andere EU-Staaten könnten Italiens Ansatz folgen, um ebenfalls Sanktionen zu vermeiden.
Obwohl der globale Mindeststeuervorschlag auf internationaler Ebene blockiert ist, ruft Giorgetti zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen auf. Im italienischen Parlament formiert sich jedoch Widerstand, wobei einige Abgeordnete auf eine Beibehaltung der Schwellen und eine Erhöhung des Steuersatzes drängen. Diese Änderungen könnten weitere Spannungen mit den USA heraufbeschwören.
Trotz der drohenden Handelskonflikte bleibt die Situation aufgrund der geopolitischen und wirtschaftlichen Dissonanzen eine Herausforderung, die Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni strategisch angehen muss.