24. September, 2024

Politik

Italien zieht die Zügel an: Deutsche Urlauber zahlen für Verkehrssünden

Italien zieht die Zügel an: Deutsche Urlauber zahlen für Verkehrssünden

Die Nachlässigkeit gegenüber Verkehrssündern im Italien-Urlaub hat ein abruptes Ende gefunden. Nach monatelangen Diskussionen haben sich Deutschland und Italien auf den weiterhin reibungslosen Austausch von Halter- und Fahrzeugdaten verständigt. Dies bedeutet, dass deutsche Autofahrer nun wieder mit Bußgeldbescheiden aus Italien rechnen müssen. Laut Kraftfahrtbundesamt wird der Austausch von Strafzetteln im Millionenbereich gestärkt. Viele Tausend Kfz-Besitzer sind betroffen.

Insbesondere die Stadt Meran in Südtirol, ein bevorzugtes Reiseziel deutscher Urlauber, hat einen Berg offener Strafen angehäuft. Hier warten circa 4000 Strafzettel auf den Versand, wobei die Gesamtsumme auf über 230.000 Euro geschätzt wird. Ähnliche Szenarien zeigen sich in anderen beliebten Touristenzielen wie Rom, Bozen und Florenz.

Ein Jahr lang hatte Deutschland keine Informationen übermittelt, da Italien die Daten missbräuchlich für andere Delikte verwendet hatte. Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini betonte kürzlich im Parlament, technische Probleme seien schuld gewesen. Diese seien mittlerweile behoben, was auch Österreich und die Niederlande dazu bewogen hat, den Datenaustausch wieder aufzunehmen. Das Kraftfahrtbundesamt bestätigte dies: „Von italienischer Seite wurden Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen.“

Das europäische System Eucaris ermöglicht den direkten Zugriff auf Fahrzeug- und Halterdaten anderer EU-Staaten. Vorschriftenkonforme Länder dürfen den Austausch nutzen, besonders bei Delikten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen und Verkehrszeichenverstößen. In italienischen Städten werden verkehrsberuhigte Zonen streng überwacht, häufig mit Kameraüberwachung, was bei Missachtung hohe Bußgelder zur Folge hat.

Der ADAC hebt hervor, dass Bußgeldbescheide aus Italien oft zu juristischen Auseinandersetzungen führen. Es wird bemängelt, dass die Eintreibung der Forderungen über Inkasso-Firmen zusätzliche Gebühren für die Urlauber bedeutet. Verbraucherverbände sehen diese Praktiken als unzulässig an.