Italien verabschiedet Haushaltsplan: Balanceakt zwischen Sparzwang und Sozialversprechen

Das italienische Parlament hat den Haushaltsplan für 2025 verabschiedet, ein finanzielles Großprojekt der von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführten Koalition. Das Paket mit einem Umfang von 30 Milliarden Euro erhielt nach der Zustimmung der Abgeordnetenkammer kurz vor Weihnachten nun auch die Billigung des Senats. Der Haushalt strebt an, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken – ein ehrgeiziges Ziel angesichts der gegenwärtigen Quote von 3,8 Prozent, das jedoch noch immer über den europäischen Vorgaben von maximal 3,0 Prozent liegt. Die Europäische Union hat Italien mehrfach gemahnt, seine Verschuldung konsequenter zu bekämpfen. Bis 2026 soll dieses Ziel erreicht werden, doch Zweifel bleiben aufgrund kostspieliger Projekte wie dem sogenannten Superbonus, der energiesparende Baumaßnahmen fördert. Gleichzeitig hat die nationale Statistikbehörde die Wachstumsprognose für dieses Jahr halbiert und erwartet nun lediglich 0,5 Prozent. Das Budget beinhaltet auch soziale Maßnahmen, darunter Steuererleichterungen für Geringverdiener. Die Einkommensteuer soll für jene mit weniger als 28.000 Euro Jahreseinkommen von 25 Prozent auf 23 Prozent sinken. Zudem möchte die Regierung mit einer Geburtenprämie von 1.000 Euro pro Kind an Familien mit einem Einkommen unter 40.000 Euro die Geburtenrate steigern, ein langjähriges demografisches Problem Italiens. Auch der Bankensektor soll zur Finanzierung beitragen. Obwohl das soziale Sicherheitsnetz gestärkt werden soll, stoßen die Maßnahmen auf heftigen Widerstand von Gewerkschaften, die den Haushalt als sozial unausgewogen kritisieren und zuletzt mit Streiks auf sich aufmerksam gemacht haben. Seit Herbst 2022 regiert Ministerpräsidentin Meloni mit ihrer Partei Fratelli d'Italia in einer Koalition mit der rechten Lega und Forza Italia.