Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bekräftigt, bis zum Ende ihrer Amtszeit eine verantwortungsvolle Führung zu gewährleisten, während das Parlament über einen Haushaltsentwurf debattiert, der sowohl die Unterstützung der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone zum Ziel hat als auch die Reduzierung der Staatsverschuldung in Angriff nimmt.
Italien, das in diesem Jahr unter das EU-Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gestellt wurde, plant, sein Defizit bis 2026 unter die 3%-Grenze des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Europäischen Union zu senken. Derzeit liegt das Defizit bei 3,8%, nachdem es im letzten Jahr noch 7,2% betrug.
Im italienischen Parlament, in dem Meloni über eine große Mehrheit verfügt, beginnt am Dienstag die entscheidende Debatte über den Haushaltsentwurf für 2025, der bis zum 31. Dezember verabschiedet werden muss.
Meloni hob bei einem Treffen ihrer Partei, den Brüdern Italiens, hervor, dass die Regierung die Erwartungen der Italiener bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit erfüllen werde. Die Ratingagenturen Fitch und DBRS haben im Oktober aufgrund der verbesserten fiskalischen Aussichten Italiens ihre Prognosen von "stabil" auf "positiv" angehoben.
Investoren sehen die hohen Renditen italienischer Staatsanleihen als attraktiv an, unterstützt durch die politische Stabilität und die Wahrscheinlichkeit weiterer Zinssenkungen durch die Europäische Zentralbank. Die Risikoprämie für italienische Staatsanleihen im Vergleich zu den erstklassigen deutschen sank kürzlich auf etwa 113 Basispunkte, ein deutlicher Rückgang von über 240 Basispunkten zum Zeitpunkt des Wahlsiegs von Melonis Koalition im Jahr 2022.
Im Gegensatz dazu steht das Nachbarland Frankreich, dessen politische Krise als Hindernis bei der Defizitreduzierung angesehen wird und zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch Moody's führte.
Trotz sinkender jährlicher Haushaltsdefizite prognostiziert Rom, dass die Staatsverschuldung Italiens, die im Verhältnis zum BIP die zweithöchste in der Eurozone ist, von 134,8% im letzten Jahr auf 137,8% im Jahr 2026 steigen wird. Das Wirtschaftswachstum bereitet ebenfalls Sorgen, da die aktuellen Zahlen auf eine Wachstumsrate von knapp einem halben Prozent hindeuten.
Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur vor, darunter Steuersenkungen für Geringverdiener und die Erhöhung der Steuerlast auf Banken und Versicherungsprodukte um etwa 4 Milliarden Euro. Geplante Kürzungen im Automobilsektor werden teilweise zurückgenommen, indem in den Jahren 2026 und 2027 jeweils 200 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Die Steuer auf Kapitalgewinne aus Kryptowährungen bleibt im kommenden Jahr bei 26% und wird ab 2026 auf 33% angehoben. Die italienische Websteuer zielt hauptsächlich auf große Technologiefirmen ab.