13. Dezember, 2024

Politik

Italien im Streikfieber: Gewerkschaften trotzen Melonis Rechtsregierung

Italien im Streikfieber: Gewerkschaften trotzen Melonis Rechtsregierung

Der politische Pulsschlag Italiens intensiviert sich, während landesweite Streiks erneut die Straßen füllen. Gewerkschaften mobilisierten in einem Aufruf gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, was insbesondere in städtischen Zentren wie Rom und Mailand zu erheblichen Beeinträchtigungen führte. In Turin eskalierte die Situation, als protestierende Studenten mit der Polizei aneinandergerieten. Höhepunkt der Demonstrationen bildete Rom, wo laut Augenzeugen Feuerwerkskörper auf das Verkehrsministerium abgefeuert wurden. Der Streik legte weite Teile des öffentlichen Lebens lahm: Der Nahverkehr, Schulen sowie Krankenhäuser standen still, und der öffentlich-rechtliche Sender Rai sah sich stark beeinträchtigt. Überraschend glimpflich verlief der Tag an den Flughäfen, wo der Betrieb nahezu reibungslos weiterging. Im Vergleich zu vorangegangenen Streikwellen fiel die Teilnahme allerdings geringer aus, als zum letzten Mal rund eine halbe Million Menschen auf die Straße ging. Nichtsdestotrotz bleibt Meloni unbeeindruckt und hält an ihren Haushaltsplänen fest, die von mächtigen konservativen und rechten Parteien im Parlament beraten werden. Matteo Salvini, der rechtspopulistische Verkehrsminister, kritisierte die Gewerkschaften scharf, bezichtigte sie, das Land ins "Chaos" zu stürzen, und konnte mit seinem Versuch, den Streik zeitlich auf nur vier Stunden zu begrenzen, keinen Erfolg verbuchen. Das Haupanliegen der Gewerkschaften ist es, angesichts steigender Inflation, höhere Löhne und Renten sowie mehr Investitionen in Gesundheit und Bildung durchzusetzen. Mit einem prognostizierten Anstieg der Staatsverschuldung auf satte drei Billionen Euro ist Italien einer der am höchsten verschuldeten Staatshaushalte der EU und sieht sich nun mit wachsendem Druck von allen Seiten konfrontiert.