29. November, 2024

Politik

Italien im Generalstreik: Gewerkschaften gegen Melonis Haushaltspläne

Italien im Generalstreik: Gewerkschaften gegen Melonis Haushaltspläne

In Italien bewirkte ein landesweiter Generalstreik, organisiert von den Gewerkschaften, erhebliche Störungen im öffentlichen Leben. Die Protestaktionen richteten sich gegen die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Besonders betroffen waren Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und der Postdienst. Zudem kam es an Mautstellen der Autobahnen und im öffentlichen Nahverkehr zu umfangreichen Einschränkungen. Auch zahlreiche Flüge wurden gestrichen, während Zehntausende auf den Straßen für ihre Forderungen demonstrierten.

Die Proteste zielten auf die von Melonis Regierung geplanten Sparmaßnahmen ab, welche von Gewerkschaftsseite als unzulänglich zur Lösung der Probleme Italiens angesehen werden. Der Gewerkschaftsbund CGIL fordert stattdessen deutliche Erhöhungen bei Löhnen und Renten sowie höhere Investitionen in Bereiche wie Gesundheit, Bildung und den öffentlichen Dienst.

Italien leidet unter einer der weltweit höchsten Schuldenquoten, die Prognosen zufolge in diesem Jahr auf beachtliche drei Billionen Euro ansteigen soll. Angesichts dieser wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verfolgt Meloni, die seit zwei Jahren im Amt ist, das Ziel, die Staatsverschuldung im Zaum zu halten. Trotz innerkoalitionärer Streitigkeiten und starkem Widerstand von linken Gewerkschaften bleibt Meloni in ihrer Position gefestigt und strebt an, die volle Amtszeit von fünf Jahren zu absolvieren. Innerhalb der Europäischen Union zählt ihre Regierung gegenwärtig zu den stabilsten.

Besondere Spannung entstand im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs, wo Verkehrsminister Matteo Salvini die Streikdauer per Verordnung auf spezielle Tageszeiten beschränkte, was zu verstärkten Vorwürfen seitens der Gewerkschaften führte. Diese sehen im Vorgehen der Regierung einen Eingriff in das Streikrecht, einem fundamentalen demokratischen Prinzip. In Turin eskalierten die Spannungen teilweise, als es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kam, wobei die Polizei auch Tränengas einsetzte.