Italien erwägt Steueranpassungen für Rüstungsindustrie—Kontroversen innerhalb der Regierung

Italiens Finanzminister Giancarlo Giorgetti hat kürzlich in einer Rede die Möglichkeit einer Steueranpassung für die italienische Rüstungsindustrie angedeutet. Dabei betonte er, dass eine übergreifende Steuererhöhung für verschiedene Sektoren, einschließlich der Waffenhersteller, ins Auge gefasst werden könnte, um die staatlichen Finanzen zu stärken. Giorgetti erklärte: „Es wird einen allgemeinen Aufruf geben, damit alle einen Beitrag leisten, nicht nur die Banken.“ Besondere Aufmerksamkeit erregte seine Aussage, dass jene, die Waffen produzieren, inmitten der aktuellen globalen Konflikte besonders gut abschneiden. Auf die Frage, ob er eine Erhöhung der Steuern in diesem Bereich in Erwägung ziehe, antwortete Giorgetti eindeutig: „Offensichtlich ja.“ Diese Ankündigung geschah im Kontext der laufenden Verhandlungen über den Haushaltsplan zum Jahresende, der weitere Opfer von allen Bürgern fordern soll. Seine Bemerkungen lösten umgehend Reaktionen bei Regierungsmitgliedern der rechten Seite aus, die sich entschieden gegen neue Steuern aussprachen. Der stellvertretende Finanzminister Federico Freni versicherte: „Es gibt keine geplante Steuererhöhung. Neue Steuern sind nicht in der DNA dieser Regierung.“ Auch Außenminister Antonio Tajani bemühte sich um Klarstellung und meinte, es gabe Missverständnisse bezüglich Giorgettis Aussagen gegeben: „Solange wir in der Regierung sind, wird es keine neuen Steuern für Italiener geben.“ Der Aktienkurs von Leonardo, dem größten Rüstungsunternehmen Italiens, reagierte zunächst negativ auf Giorgettis Äußerungen, stabilisierte sich jedoch im Laufe der Woche. In den letzten Jahren hatte die Aktie erheblich zugelegt, dank eines starken Auftragsbestands und erhöhten Verteidigungsausgaben infolge des Ukraine-Kriegs. In seinem jüngsten Halbjahresbericht meldete das Unternehmen einen Rekordauftragsbestand von 43 Milliarden Euro und einen Halbjahresgewinn von 555 Millionen Euro.