Die Entscheidung Israels, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) im eigenen Land zu verbieten, sorgt für erhebliche Spannungen in den Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union. Der Präsident des Europäischen Rates warnte am Donnerstag davor, dass dieses Verbot das Abkommen zur Handelsbeziehung zwischen Israel und Brüssel infrage stellen könnte.
Israel verabschiedete am Montag ein Gesetz, das die Aktivitäten der UNRWA im Land untersagt. Diese Entscheidung wirft große Fragen dazu auf, wie die dringend benötigte Hilfe in Gaza weiterhin geleistet werden kann, zumal der Konflikt zwischen israelischen Streitkräften und von der Hamas geführten Milizen seit über einem Jahr andauert.
EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte in Genf sein Unverständnis gegenüber diesem Schritt und betonte, dass es „absolut inakzeptabel“ sei. Er stellte in Aussicht, dass die EU in Betracht ziehen könnte, das bestehende Assoziierungsabkommen mit Israel neu zu bewerten.
Bereits zuvor hatte Irland eine Überprüfung der Vereinbarung aus menschenrechtlichen Erwägungen gefordert. Das Abkommen, das seit dem Jahr 2000 in Kraft ist, bildet die rechtliche Grundlage für den Handel zwischen der EU und Israel. Die EU ist Israels wichtigster Handelspartner und machte im Jahr 2022 28,8 % des Handels mit Gütern aus, während Israel der 25. größte Handelspartner der EU ist.