17. Januar, 2025

Politik

Israels Regierung auf Kurs für Waffenruhe im Gaza-Konflikt

Israels Regierung auf Kurs für Waffenruhe im Gaza-Konflikt

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg haben einen entscheidenden Wendepunkt erreicht. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erhielt die Nachricht, dass eine Einigung über die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas getroffen wurde. Diese Entwicklung wurde vom Büro des Regierungschefs bekanntgegeben, welches gleichzeitig verlautbaren ließ, dass das Sicherheitskabinett zeitnah einberufen wird, um das Abkommen offiziell zu bestätigen. Geplant ist eine ordentliche Abstimmung der Regierung am Samstagabend.

Ursprünglich hatte Katar bereits am Mittwoch eine Einigung publiziert, die die Freilassung von Geiseln für palästinensische Häftlinge gegen eine Waffenruhe vorsieht. Abschlussdetails führten jedoch zu erheblichen Diskussionen, insbesondere darüber, welche Häftlinge entlassen werden sollen. Premier Netanjahu hielt der Hamas Erpressungsversuche vor, während diese die Vorwürfe kategorisch zurückwies. Ein Sprecher deutete an, dass die tatsächliche Umsetzung der Waffenruhe erst am Montag geschehen könnte.

Innerhalb Netanjahus Regierung gibt es jedoch bedeutenden Widerstand. Die rechtsextreme Reihe um Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir drohte mit dem Rückzug, sollten Kompromisse eingegangen werden. Finanzminister Bezalel Smotrich, ebenfalls prominent in der ultra-rechten Fraktion, könnte den Widerstand anführen. Trotz der Proteste in Jerusalem sowie kritischer Stimmen scheint eine Zustimmung dennoch wahrscheinlich.

Die geplante Feuerpause soll für 42 Tage andauern, in welcher zahlreiche Geiseln freikommen sollen, während Israel sich aus Gaza zurückzieht. Diese Phase bildet den Rahmen für Verhandlungen über einen langfristigen Rückzug und eine potentielle palästinensische Verwaltung im Gazastreifen. Doch die aktuellen Auseinandersetzungen halten an, und Berichten zufolge gab es seit Mittwoch zahlreiche Verluste durch israelische Luftangriffe.

Währenddessen sind weitere Gespräche in Kairo geplant, um über den Grenzübergang Rafah und humanitäre Versorgungen zu diskutieren. Ägypten, neben Katar und den USA, nimmt hier eine zentrale Vermittlerrolle ein. Unterdessen setzt der designierte US-Präsident Donald Trump die Hoffnung auf eine baldige Einigung, bevor er am Montag sein Amt antritt.

Hintergrund des Konflikts ist ein verheerendes Gewaltverbrechen durch die Hamas im Oktober 2023, welches zu einer dramatischen Eskalation führte. Israel reagierte mit umfangreichen Militärschlägen, die nach UN-Angaben tausende Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung forderten.