17. Januar, 2025

Politik

Israelisches Sicherheitskabinett stimmt über Gaza-Abkommen ab

Israelisches Sicherheitskabinett stimmt über Gaza-Abkommen ab

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt haben eine entscheidende Phase erreicht. Während letzte Details besprochen wurden, ist eine Abstimmung des israelischen Sicherheitskabinetts angesetzt. Dies markiert einen wichtigen Schritt zur Erreichung eines Waffenstillstands, der auch durch die potenzielle Unterstützung der gesamten Regierung gewährleistet werden soll. Trotz des Widerstands seitens rechtsextremer Politiker scheint die Zustimmung als sicher zu gelten. Kritische Stimmen haben die Möglichkeit, innerhalb von 24 Stunden beim Obersten Gericht Einspruch zu erheben. Aufgrund des Schabbat, der jüdischen Ruhetages, kann es zu Verzögerungen in der Umsetzung kommen. Der Folgetermin für die Regierungsabstimmung ist daher auf Samstagabend festgelegt. Somit könnte die Implementierung des Abkommens erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu steht vor einer potenziellen Herausforderung, sollte er die Regierungsmehrheit verlieren. Er sieht sich angesichts der Drohungen einiger Minister einem gespaltenen politischen Umfeld gegenüber. Indes hat sich Oppositionsführer Jair Lapid bereit erklärt, eine politische Unterstützung im Parlament zu gewähren, sollte das Abkommen gefährdet sein. Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Freilassung von Geiseln: Die Hamas hat angekündigt, die Namen der Freizulassenden erst am Tage ihrer Freilassung preiszugeben. Die israelische Seite wird die Veröffentlichung der Namen auf den Zeitpunkt der Übergabe und Benachrichtigung der Familien verschieben. Medienberichten zufolge umfasst die erste Freilassungsphase 33 Entführte, darunter Frauen, Kinder und Senioren. Die Situation bleibt angespannt, während das Abkommen in seine entscheidende Umsetzung geht.