Israelisches Parlament vor entscheidender Abstimmung: Einschränkungen für UNRWA geplant

Das israelische Parlament steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung, die weitreichende Konsequenzen für die humanitäre Lage im Nahen Osten haben könnte. In einer kontroversen Abstimmung sollen zwei Gesetzesentwürfe diskutiert werden, die die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) erheblich einschränken möchten. Initiiert von Mitgliedern sowohl der Regierung als auch der Opposition, zielen die Entwürfe darauf ab, UNRWA als Terrororganisation einzustufen und jeglichen Kontakt zwischen israelischen Behörden und der Organisation zu untersagen. Kritik an diesen Plänen kam prompt aus New York: UN-Generalsekretär António Guterres warnte bereits eindringlich, dass eine solche Gesetzgebung die Bemühungen zur Linderung menschlichen Leids und Spannungen in den palästinensischen Gebieten ernsthaft behindern würde. Insbesondere die Regionen Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem könnten weiter destabilisiert werden. "Dies wäre eine Katastrophe in einem ohnehin schon desaströsen Szenario", mahnte Guterres. Auch innerhalb der israelischen Regierung gibt es Bedenken. Vertreter des Außenministeriums äußerten sich besorgt über die praktischen Konsequenzen der Gesetzesänderungen. Sollte es zur finalen Verabschiedung kommen, könnte Israel im äußersten Fall aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen werden. Hintergrund der geplanten Verschärfungen sind Vorwürfe der israelischen Regierung, nach denen UNRWA-Mitarbeiter an einem Terroranschlag beteiligt gewesen sein sollen. Weiterhin wird der Organisation vorgeworfen, von der Hamas unterwandert zu sein.