Israelische Planungen in Ost-Jerusalem entfachen hitzige Diskussionen

Die israelische Regierung sorgt mit einer umstrittenen Ankündigung für internationale Aufmerksamkeit: Medienberichten zufolge plant eine staatliche Behörde, das Gelände des Hauptquartiers des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) in Ost-Jerusalem zu enteignen. Geplant ist dort der Bau von 1.440 Wohneinheiten. Diese Berichte wurden sowohl von der israelischen Zeitung "Israel Hayom" als auch von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa verbreitet. Auf Anfrage äußerte sich die verantwortliche Landbehörde Israels zunächst nicht zu den Vorwürfen. Der Sitz des UN-Hilfswerks wurde im Mai geschlossen, nachdem auf dem Gelände ein Brand ausbrach. Berichten zufolge sollen israelische Anwohner das Feuer gelegt haben, wodurch erhebliche Schäden entstanden sind. Die Proteste gegen die UNRWA haben dort in der Vergangenheit regelmäßig stattgefunden. Vorwürfe, dass die Organisation vom Gazastreifen aus durch die Hamas unterwandert sei, stehen ebenfalls im Raum. Einige Mitarbeiter sollen zudem in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen sein, eine Einschätzung, die auch von der UN geteilt wird. Gleichzeitig arbeitet das israelische Parlament an einem Gesetz, das UNRWA als Terrororganisation einstufen könnte, was die Arbeit der Organisation auf israelischem Boden verbieten würde. Eine Entscheidung darüber könnte schon bald fallen. Israels Siedlungsbau, besonders in den 1967 eroberten Gebieten wie dem Westjordanland und Ost-Jerusalem, sorgt unterdessen weiterhin für Spannungen. Während dort rund 700.000 israelische Siedler leben, fordern Palästinenser diese Gebiete als Teil eines zukünftigen Staates für sich. Nicht zuletzt sieht die Menschenrechtsorganisation Peace Now in Israels Landnahme für 2024 ein Rekordjahr voraus.