30. Oktober, 2024

Politik

Israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen: Südafrika fordert Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof

Israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen: Südafrika fordert Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof

Südafrika hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag aufgefordert, wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen Ermittlungen einzuleiten. Präsident Cyril Ramaphosa äußerte bei einem Besuch in Katar am Mittwochabend, dass es angemessen sei, "dieses gesamte Handeln von Israels Regierung an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen. Wir haben den Fall verwiesen, weil wir glauben, dass dort Kriegsverbrechen begangen werden." Viele Länder weltweit hätten diese Sichtweise geteilt.

Ramaphosa hob besonders die Vorfälle im Schifa-Krankenhaus hervor, in dem nach seinen Angaben "Kriegsverbrechen in Echtzeit" stattfinden. Diese Ereignisse hätten Entsetzen rund um den Globus ausgelöst. Südafrika habe in diesem Zusammenhang auch andere Länder aufgefordert, den Druck auf Israel zu erhöhen. Die israelische Regierung weigere sich konsequent, Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats und anderer internationaler Foren zu befolgen und umzusetzen, so der Präsident weiter.

Israel führt seit Wochen Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen durch, als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober, bei dem 1.200 Menschen getötet wurden. Israel beschuldigt militanten Palästinensern, die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Die israelische Armee behauptet zudem, während des Einsatzes im Schifa-Krankenhaus Waffen gefunden zu haben, was darauf hindeutet, dass die Klinik "für militärische Zwecke missbraucht wurde". Diese Angaben konnten jedoch nicht unabhängig überprüft werden. Die Hamas bezeichnete die Berichte als "offensichtliche Lüge und Farce".

Schon zuvor hatte Chefankläger Karim Khan angedeutet, dass der Internationale Strafgerichtshof sowohl mögliche Verbrechen auf palästinensischer als auch auf israelischer Seite untersucht. Khan hatte bereits im Oktober den Grenzübergang Rafah in Ägypten besucht.